Energiesicherheit und Inflation im Fokus: Bundespolitikerinnen Carina Konrad und Sandra...

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Welche Belastungen für Haushalte und Betriebe sind zu erwarten, wenn CO2 aus der energetischen Verwertung von Siedlungsabfällen künftig besteuert wird? Warum widerspricht die geplante Anpassung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) einem nachhaltigen Umweltschutz und was wäre eine sinnvolle Alternative? Diese und weitere Themen hat Markus Hauck, CFO der EEW Energy from Waste GmbH (EEW), mit der stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag Carina Konrad, MdB, und der Vorsitzenden des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen im Deutschen Bundestag Sandra Weeser, MdB, anlässlich einer Anlagenbesichtigung des Industrieheizkraftwerkes (IHKW) Andernach diskutiert.

„Beschließen wir im Bundestag die thermische Abfallverwertung in der vorliegenden Form in das BEHG aufzunehmen, wird die Abfallentsorgung für Privathaushalte und Betriebe ab Januar teurer“, bringt Carina Konrad die Folgen der aktuellen BEHG-Novelle für Bürger und Betriebe auf den Punkt. Damit wiederum würde eine Preisspirale in Gang gesetzt und die ohnehin hohe Inflation weiter angeheizt. "Wenn in Deutschland die Preise steigen und bei unseren europäischen Nachbarn nicht, werden sowohl die Abfallexporte als auch schlimmstenfalls die Fälle illegaler Entsorgung zunehmen. All das schadet der Umwelt. Wir wollen das Gegenteil. Dazu gehört eine höhere Recyclingquote insgesamt“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Carina Konrad.

Sandra Weeser, MdB, ergänzt: „Die aktuelle Debatte rund um das Thema Energiesicherheit zeigt eines: Wir haben in Deutschland derzeit keinen Spielraum, uns noch abhängiger von Energieimporten zu machen. Wenn mehr Abfall exportiert und nicht bei uns energetisch verwertet wird, können Unternehmen wie EEW weniger Prozessdampf, Fernwärme und Strom liefern.“ Genau dies aber wäre die Folge, wenn die Abfallgebühren um eine CO2-Abgabe stiegen, so Sandra Weeser, die im Deutschen Bundestag in den vergangenen 4 Jahren die Energiepolitik für die FDP-Fraktion verhandelt hat, weiter.

Deshalb gibt es eine breite Allianz gegen die Anpassung des BEHG, die unter anderem aus VKU, ITAD, BDE und DGAW besteht. Auch in der Öffentlichkeit regt sich Widerstand, denn die Abfallmengen zu reduzieren liegt nicht in der Macht der Verbraucher und noch weniger im Einflussbereich der Entsorger. Das BEHG missachtet das Verursacherprinzip und lässt die Abfallproduzenten außen vor. Das eigentliche Ziel, die Umwelt und das Klima zu schützen, kann mit diesem deutschen Sonderweg nicht erreicht werden. Die Lösung liegt vielmehr in einem europäischen Emissionshandelssystem, das eine ganzheitliche Lösung für die Herausforderungen unserer Zeit schafft“, so Markus Hauck, CFO und Mitglied der EEW-Geschäftsführung.

Das IHKW Andernach wurde 2008 in Betrieb genommen. Aus rund 140.000 Tonnen Abfall wird Strom für über 21.000 Haushalte gewonnen. Knapp 300.000 Megawattstunden Prozessdampf liefert das IHKW an Unternehmen und Betriebe in der Region.
Markus Hauck ist sicher: „Von einer intelligenten Nutzung der unvermeidlichen Abfälle, die nicht recycelt werden können, profitieren letztlich Menschen, Unternehmen und Natur. Nur mit den hohen deutschen Standards können wir sicherstellen, dass die Umwelt so wenig wie möglich belastet wird. Die geplante Anpassung des BEHG läuft dem zuwider.“

Zum Hintergrund von EEW:

Das IHKW Andernach ist Teil der EEW Energy from Waste-Gruppe. EEW Energy from Waste (EEW) ist ein in Europa führendes Unternehmen bei der Thermischen Abfall- und Klärschlammverwertung. Zur nachhaltigen energetischen Nutzung dieser Ressourcen entwickelt, errichtet und betreibt das Unternehmen Verwertungsanlagen auf höchstem technologischem Niveau und ist damit unabdingbarer Teil einer geschlossenen und nachhaltigen Kreislaufwirtschaft. In den derzeit 17 Anlagen der EEW-Gruppe in Deutschland und im benachbarten Ausland tragen 1.250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das energetische Recycling von jährlich bis zu 5 Millionen Tonnen Abfall Verantwortung. EEW wandelt die in den Abfällen enthaltene Energie und stellt diese als Prozessdampf für Industriebetriebe, Fernwärme für Wohngebiete sowie umweltschonenden Strom zur Verfügung. Durch diese energetische Verwertung der in den EEW-Anlagen eingesetzten Abfälle werden natürliche Ressourcen geschont, wertvolle Rohstoffe zurückgewonnen und die CO2-Bilanz entlastet.