Niederländischer Staatsrat schafft Rechts- und Investitionssicherheit

zurück zur Übersicht

Das höchste niederländische Gericht Raad van State hat gestern in letzter Instanz bestätigt, dass die Naturschutzgenehmigung von EEW Energy from Waste Delfzijl B. V. (EEW) aus dem Jahr 2007 weiter Bestand hat. Bernard M. Kemper, CEO der EEW-Gruppe, begrüßt das Urteil in einer ersten Reaktion: „Das Urteil bestätigt unwiderruflich die Genehmigung der Linien 1 und 2 aus dem Jahr 2007, die darin festgelegten Emissionsgrenzen und klärt abschließend, dass die interne Saldierung EU-rechtskonform ist. Damit trägt das Gericht ganz wesentlich zu mehr Rechts- und Investitionssicherheit in den Niederlanden bei.“

Die jetzt gewonnene Klarheit über die geltenden Emissionsgrenzen in Verbindung mit der bestätigten Rechtmäßigkeit der internen Saldierung setze zugleich den Rahmen sowohl für die Wiedererlangung einer Genehmigung für die dritte Linie als auch alle weiteren Vorhaben am EEW-Standort Delfzijl, so Bernard M. Kemper weiter. Die Neugenehmigung der dritten Linie ist aus Sicht des Gerichts erforderlich, weil die bisherige Genehmigung aus dem Jahr 2019 noch keine Emissionen der Schiffstransporte berücksichtigt hatte. EEW werde bei der Provinz Groningen umgehend eine neue, diesen Aspekt berücksichtigende, Genehmigung beantragen, bekräftigt CEO Bernard M. Kemper.

Die Rechtmäßigkeit der Saldierung von Emissionen wird sich auch auswirken auf das Klageverfahren gegen die im Oktober vergangenen Jahres erteilte Genehmigung für den Bau und den Betrieb einer Klärschlamm-Monoverbrennungsanlage. „Wir rechnen vor dem Hintergrund der jüngsten höchstrichterlichen Rechtsprechung mit einem positiven Ausgang des Verfahrens auch deshalb, weil die Anlage ausschließlich kommunale Klärschlamme verwerten wird“, erklärt Kemper. Emissionen aus Schiffstransporten kämen dabei nicht in Betracht.
Hintergrund der jüngsten Entscheidung des Raad van State ist ein Urteil des Bezirksgerichtes der Nordniederlande vom 8. Oktober 2020. Das Gericht hatte damals den Klagen von Umweltverbänden aus Deutschland und den Niederlanden, die sich gegen die Provinz Groningen richteten und Auswirkungen auf die seit 2007 bestehende Naturschutzgenehmigung hatten, stattgegeben. Gegen dieses Urteil hatten die Provinz Groningen und EEW Delfzijl Rechtsmittel eingelegt.

EEW Delfzijl ist Teil der EEW Energy from Waste-Gruppe. EEW Energy from Waste (EEW) ist ein in Europa führendes Unternehmen bei der Thermischen Abfall- und Klärschlammverwertung. Zur nachhaltigen energetischen Nutzung dieser Ressourcen entwickelt, errichtet und betreibt das Unternehmen Verwertungsanlagen auf höchstem technologischem Niveau und ist damit unabdingbarer Teil einer geschlossenen und nachhaltigen Kreislaufwirtschaft. In den derzeit 17 Anlagen der EEW-Gruppe in Deutschland und im benachbarten Ausland tragen 1.250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das energetische Recycling von jährlich bis zu 5 Millionen Tonnen Abfall Verantwortung. EEW wandelt die in den Abfällen enthaltene Energie und stellt diese als Prozessdampf für Industriebetriebe, Fernwärme für Wohngebiete sowie umweltschonenden Strom zur Verfügung. Durch diese energetische Verwertung der in den EEW-Anlagen eingesetzten Abfälle werden natürliche Ressourcen geschont, wertvolle Rohstoffe zurückgewonnen und die CO2-Bilanz entlastet.