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Ohne Aussprache und ohne Worte: Bundeskabinett entscheidet für steigende Abfallgebühren und gegen Klimaschutz

EEW Energy from Waste (EEW) hat die heute vom Bundeskabinett ohne Aussprache getroffene Entscheidung bei der energetischen Verwertung nicht recycelbarer Abfälle freiwerdende CO2-Emissionen künftig besteuern zu wollen, mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. Damit entstünde eine sich weiter anheizende Inflationsspirale, die vor allem Haushalte mit geringem Einkommen exponentiell stark belasten wird.

„Das Bundeskabinett hat sich heute ohne weitere Aussprache für steigende Abfallgebühren entschieden und dabei auch noch den Klimaschutz auf der Strecke gelassen. Kommt das BEHG in dieser Form, werden mehr Abfälle exportiert und schlimmstenfalls deponiert. Damit würde mehr Methan emittiert und das Problem klimaschädlicher CO2-Emissionen verfünfundzwanzigfacht. Wir setzen uns für eine europäische Lösung unter Einbeziehung aller Abfallbehandlungsmethoden ein“, sagt Bernard M. Kemper, Vorsitzender der Geschäftsführung von EEW Energy from Waste, in einer ersten Reaktion.

Die einzige zu erwartende Lenkungswirkung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) wird eine Verlagerung der Abfallströme in preiswerte und häufig schlechtere Verwertungswege und damit einhergehend mehr klimaschädliche Emissionen sein. „Während wir uns in Deutschland frei von Emissionen glauben, wird unser Abfall auf den Deponien Europas 25fach klimawirksameres Methan in die Atmosphäre aufsteigen lassen. 

EEW Energy from Waste (EEW) ist ein in Europa führendes Unternehmen bei der Thermischen Abfall- und Klärschlammverwertung. Zur nachhaltigen energetischen Nutzung dieser Ressourcen entwickelt, errichtet und betreibt das Unternehmen Verwertungsanlagen auf höchstem technologischem Niveau und ist damit unabdingbarer Teil einer geschlossenen und nachhaltigen Kreislaufwirtschaft. In den derzeit 17 Anlagen der EEW-Gruppe in Deutschland und im benachbarten Ausland tragen 1.250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das energetische Recycling von jährlich bis zu 5 Millionen Tonnen Abfall Verantwortung. EEW wandelt die in den Abfällen enthaltene Energie und stellt diese als Prozessdampf für Industriebetriebe, Fernwärme für Wohngebiete sowie umweltschonenden Strom zur Verfügung. Durch diese energetische Verwertung der in den EEW-Anlagen eingesetzten Abfälle werden natürliche Ressourcen geschont, wertvolle Rohstoffe zurückgewonnen und die CO2-Bilanz entlastet.